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Title: As per Merin's instructions.


Colleen - February 13, 2004 02:43 AM (GMT)
QUOTE
I have a problem with joining a board with an agenda in mind...

well...other than a spamming agenda that is :mischief:

Plus, there is way too much bad blood between me and a lot of members over there now.  I think my presence will make things worse :s




1. Rechnungen von Mobiltelefonen sind monatlich abzurechnen (Entscheidung Amtsgericht Kamen vom 28.04.2000, Geschäftszeichen: 12 C 609/1999)

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Telekommunikationsanbieter den Ausgleich fällig- gestellter Rechnungen. Der Kunde hatte SMS versandt in den Monaten März und April 1999, abgerechnet wurde dann erst im Mai 1999. Der Kunde wehrte sich gegen die erstellte Rechnung mit der Begründung, gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre der Telekommunikationsanbieter verpflichtet gewesen, monatlich abzurechnen. Das Amtsgericht hatte hierüber zu entscheiden und hat dem Kunden insoweit Recht gegeben, als dass es die Auffassung vertrat, dass eventuelle Ansprüche der Klägerin auf Zahlung verwirkt sind, denn gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin werden die ihr zustehenden Zahlungsansprüche und Gebühren dem Karteninhaber monatlich in Rechnung gestellt. Einwendungen des Kunden gegen Saldenmitteilungen, gegen Rechnungsabschlüsse oder gegen sonstige Abrechnungen und Anzeigen sind innerhalb eines Monates nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Mit Blick auf diese Regelung, den Umstand, dass es sich hier um ein Massengeschäft handelt und die weiteren Umstände ist davon auszugehen, dass etwaige Nachforderungsansprüche der Klägerin unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB nicht mehr bestehen, da sie verwirkt sind.

Das Amtsgericht ging in seinen Entscheidungsgründen davon aus, dass Nachforderbahre Gebühren 2 Monate nach deren Entstehung als verwirkt anzusehen sind.
Im Hinblick auf diese Entscheidung, über die man sicherlich ausführlich diskutieren kann, lohnt es sich, seine Rechnungen und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Telekommunikationsanbieters regelmäßig zu überprüfen, um so feststellen zu können, ob nicht möglicherweise die eine oder andere Rechnung nicht fällig bzw. verwirkt ist.

2. E- Government „Initiative Bund online 2005“

Die Initiative Bund online 2005 verpflichtet die Bundesverwaltung, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen. E-Government nutzt das Internet und andere elektronische Medien zur Einbindung der Bürger und Unternehmen in das Verwaltungshandeln.

Was genau ist E-Government?

Als E-Government bezeichnet man die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Medien zur Einbindung der Bürger und Unternehmen in das Verwaltungshandeln sowie zur verwaltungsinternen Zusammenarbeit. Kernziel von E-Government ist die Entstehung einer digitalen Verwaltung, deren Online-Angebote im Hinblick auf die Information, Kommunikation, Dienstleistung und Beteiligungsmöglichkeiten – soweit möglich und rechtlich zulässig – auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen, also auf die Bedürfnisse der Behörden und Kunden zugeschnitten ist.

Was soll durch E-Government erreicht werden?

Da für die Kunden der Verwaltung der Einsatz moderner Kommunikationsmittel schon heute eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch die Verwaltung nicht umhinkommen, mehr Service und Transparent zu bieten. Genau dies soll durch E-Government erreicht werden.
Es soll z. B. den Kunden ermöglicht werden, Formulare online auszufüllen oder geforderte Unterlagen online einzureichen. So können diese Informationen bei entsprechenden angepassten Verwaltungsverfahren und ausreichender technischer Ausstattung der Behörde unmittelbar in die laufende Bearbeitung übernommen werden. Zeitraubende und personalintensive Tätigkeiten können so eingespart werden. Darüber hinaus sollen hierdurch neue Freiräume geschaffen werden, um so die Kernaufgaben der Verwaltung besser ausfüllen zu können.

Wie soll das erreicht werden, d. h. wie führt man E-Government ein?

Die Umsetzung von E-Government ist eine komplexe Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn IT- und Organisationsexperten von Anfang an auf hohem Niveau miteinander kooperieren.
Zielsetzung ist, dass einerseits die Informationstechnik die nötigen Prozesse bestmöglich unterstützt und andererseits die Prozesse die Möglichkeiten der IT optimal nutzen. Von Anfang an müssen auch die hohen Anforderungen an die Sicherheit der Verfahren und den Datenschutz berücksichtigt werden. Allerdings ist es auch wichtig, die unterste Ebene in diesen Bereichen zu schulen. Darüber hinaus muss sich der Behördenleiter jeweils darüber im Klaren sein, dass E-Government Chefsache geworden ist, denn nur so kann die Effizienz und die Sicherheit von E-Government auch tatsächlich gewährleistet werden. Vor der Einführung von E-Government werden deshalb in den meisten Fällen eingehende und möglichst vollständige Untersuchungen der zugrunde liegenden Geschäftsprozesse sowie der Schnittstellen zu Kunden und Partnern erfolgen. Hierbei werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv in den Planungsprozess einbezogen. Ob dies immer gelingt, ist sicherlich eine Frage der Vorbereitung und selbstverständlich auch der Nachbearbeitung, denn der komplexe Sachverhalt kann nur dann gelingen, wenn auch tatsächlich ein Mitwirken gewährleistet ist und die Mitwirkung in ausreichender Art und Weise kontrolliert werden kann. Grundvoraussetzung für die Einführung von E-Government ist aber eine möglichst flächendeckende Ausstattung mit Arbeitsplatzrechnern, die in den üblichen fachspezifischen Softwareprodukten auch mit individuellen E-Mail- und Internetzugängen ausgestattet sind (Quelle: E-Government-Handbuch BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)).

E-Government wird wohl das Schlagwort der nächsten Jahre werden, was die Verwaltung betrifft.

Hier wird ein erheblicher Aufwand an Technik und Beratungsleistung notwendig sein, um die Anforderungen, die man an das Jahr 2005 gestellt hat, auch tatsächlich realisieren zu können. Möglicherweise können Sie sich, wenn Sie diesen Artikel gelesen haben und noch nicht daran gedacht haben, sich daran zu beteiligen, sich irgendwie aktiv einbringen.

Ihre Informationen erhalten Sie hierzu jedenfalls unter der Anschrift egov@bsi.bund.de.

3. Internet und Kinder

Abgesehen von den offenkundigen Vorteilen, die die Nutzung des Internets bietet, hat dadurch aber die Wahrscheinlichkeit zugenommen, auf schädliche Internetinhalte zu stoßen. Neben der ungesetzlichen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet sind, wie schon zuvor in den USA, nun auch in Europa die ersten Fälle von versuchter und tatsächlicher Kindesentführung durch Pädophilie, die sich für ihre Annäherung des Internets bedienen, aufgetreten.

Mit der Entwicklung des Internets in Europa treten hier Probleme auf, die die Vereinigten Staaten bereits kennen. Pädophilie haben sich im Schutz der Anonymität des Internets als Kinder ausgegeben und Treffen herbeigeführt, die in mehreren Fällen mit einer Vergewaltigung endeten. Bei dieser Art der Annäherung bedienen sich Pädophilie häufig der Chat-Rooms. In jüngster Zeit hat die von Schweden ausgehende strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern eines europaweiten Kinderpornographieringes die neuen Möglichkeiten des Netzmissbrauchs herausgestellt. Polizeiberichten zu Folge werden tausende von Kindern für Fotos und Videofilme missbraucht, die ins Netz gestellt werden. Von den kriminellen Aktivitäten einmal abgesehen, geht aus Umfragen unter Kindern hervor bzw. lässt sich nach nur ein paar Minuten zufälligen Surfens feststellen, wie leicht der Zugriff auf schädliche Inhalte ist.

Wussten Sie?

Pornographie: Schätzungsweise 30 % aller Besuche von ca. 50.000 bis 60.000 Webseiten sind pornographischer Art. Diejenigen die Softpornographie verbreiten, haben dabei meistens nicht Kinder im Visier, die nicht zahlungskräftig und daher keine guten Kunden sind – doch der Zugang ist außerordentlich einfach. Der Besuch einer pornographischen Webseite ist gebührenpflichtig und die entsprechenden Warnhinweise werden von Kindern leicht übersehen. In einigen, jedoch nicht in allen Ländern, warnen deshalb die Telefongesellschaften ihre Kunden im Falle erhöhter Rechnungen. Doch auch dann könnten sich die Rechnungen auf über € 200,00 belaufen. Den Schaden hat auf jeden Fall der Erziehungsberechtigte zu tragen, einmal ganz abgesehen vom Schaden den das Kind dabei erleidet. Auch das Glücksspiel ist im Internet so gut wie nicht reguliert, obwohl einige Länder wie z. B. Frankreich das Spiel um Geld im Internet verboten haben. Viele Webseiten haben keine Altersbegrenzung und bieten Glücksspiele zur Unterhaltung oder um Geld an. Sobald sich ein Surfer auf einer Glücksspielseite befindet, erscheinen Banner/Ads für weitere Glücksspielseiten auf dem Bildschirm. Umfragen in Griechenland haben ergeben, dass Kinder an Glücksspielen mit den Kreditkarten ihrer Eltern teilgenommen haben und Studien in Österreich und dem Vereinigten Königreich zufolge wird das Thema Glücksspiel von Kindern selbst als sehr problematisch eingestuft. Auch das Thema Gewalt ist im Internet frei für Kinder zugänglich. Über das Internet können Kinder ohne Wissen ihrer Eltern Zugang zu gewalttätigen Computerspielen und Videos erlangen. Auf einer Internetseite werden Fotos von echten Mord- und Selbstmordopfern gezeigt. Finnische Gericht beurteilten dies als völlig legal. Auf der Webseite einer Gruppe, die sich für weiße Vorherrschaft einsetzt, wird eine so genannte Kinderseite angeboten, während eine Fußball-Hooligansite Möglichkeiten für die Organisation von Kämpfen bietet. Ausgehend von dieser Konstellation und dem bisherigen Grundgedanken, dass im Internet eine so genannte Selbstregulierung stattfindet, muss man wohl davon ausgehen, dass diese Selbstregulierung gescheitert ist.
Der Gesetzgeber wird deshalb gefordert sein, diese Gesetzeslücken auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen.

Selbstverständlich sind auch die Eltern gehalten, ihre Kinder zu sensibilisieren und deshalb besser darauf zu achten, auf welche Inhalte ihre Kinder im Internet zugreifen können und vernünftige Regeln aufzustellen. Die Eltern sind die Hauptverantwortlichen für ihre Kinder; allerdings liegt oftmals hier das Problem darin, dass die Kinder sehr viel mehr über ein Thema wissen als ihre Eltern (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 21.02.2002,

C 48/27).

Wer die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet“ haben möchte, um sich näher zu informieren, kann diesen hier abfordern.

Colleen - February 13, 2004 03:09 AM (GMT)
QUOTE (Colleen @ Feb 12 2004, 08:43 PM)
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I have a problem with joining a board with an agenda in mind...

well...other than a spamming agenda that is :mischief:

Plus, there is way too much bad blood between me and a lot of members over there now.  I think my presence will make things worse :s




1. Rechnungen von Mobiltelefonen sind monatlich abzurechnen (Entscheidung Amtsgericht Kamen vom 28.04.2000, Geschäftszeichen: 12 C 609/1999)

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Telekommunikationsanbieter den Ausgleich fällig- gestellter Rechnungen. Der Kunde hatte SMS versandt in den Monaten März und April 1999, abgerechnet wurde dann erst im Mai 1999. Der Kunde wehrte sich gegen die erstellte Rechnung mit der Begründung, gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre der Telekommunikationsanbieter verpflichtet gewesen, monatlich abzurechnen. Das Amtsgericht hatte hierüber zu entscheiden und hat dem Kunden insoweit Recht gegeben, als dass es die Auffassung vertrat, dass eventuelle Ansprüche der Klägerin auf Zahlung verwirkt sind, denn gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin werden die ihr zustehenden Zahlungsansprüche und Gebühren dem Karteninhaber monatlich in Rechnung gestellt. Einwendungen des Kunden gegen Saldenmitteilungen, gegen Rechnungsabschlüsse oder gegen sonstige Abrechnungen und Anzeigen sind innerhalb eines Monates nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Mit Blick auf diese Regelung, den Umstand, dass es sich hier um ein Massengeschäft handelt und die weiteren Umstände ist davon auszugehen, dass etwaige Nachforderungsansprüche der Klägerin unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB nicht mehr bestehen, da sie verwirkt sind.

Das Amtsgericht ging in seinen Entscheidungsgründen davon aus, dass Nachforderbahre Gebühren 2 Monate nach deren Entstehung als verwirkt anzusehen sind.
Im Hinblick auf diese Entscheidung, über die man sicherlich ausführlich diskutieren kann, lohnt es sich, seine Rechnungen und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Telekommunikationsanbieters regelmäßig zu überprüfen, um so feststellen zu können, ob nicht möglicherweise die eine oder andere Rechnung nicht fällig bzw. verwirkt ist.

2. E- Government „Initiative Bund online 2005“

Die Initiative Bund online 2005 verpflichtet die Bundesverwaltung, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen. E-Government nutzt das Internet und andere elektronische Medien zur Einbindung der Bürger und Unternehmen in das Verwaltungshandeln.

Was genau ist E-Government?

Als E-Government bezeichnet man die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Medien zur Einbindung der Bürger und Unternehmen in das Verwaltungshandeln sowie zur verwaltungsinternen Zusammenarbeit. Kernziel von E-Government ist die Entstehung einer digitalen Verwaltung, deren Online-Angebote im Hinblick auf die Information, Kommunikation, Dienstleistung und Beteiligungsmöglichkeiten – soweit möglich und rechtlich zulässig – auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen, also auf die Bedürfnisse der Behörden und Kunden zugeschnitten ist.

Was soll durch E-Government erreicht werden?

Da für die Kunden der Verwaltung der Einsatz moderner Kommunikationsmittel schon heute eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch die Verwaltung nicht umhinkommen, mehr Service und Transparent zu bieten. Genau dies soll durch E-Government erreicht werden.
Es soll z. B. den Kunden ermöglicht werden, Formulare online auszufüllen oder geforderte Unterlagen online einzureichen. So können diese Informationen bei entsprechenden angepassten Verwaltungsverfahren und ausreichender technischer Ausstattung der Behörde unmittelbar in die laufende Bearbeitung übernommen werden. Zeitraubende und personalintensive Tätigkeiten können so eingespart werden. Darüber hinaus sollen hierdurch neue Freiräume geschaffen werden, um so die Kernaufgaben der Verwaltung besser ausfüllen zu können.

Wie soll das erreicht werden, d. h. wie führt man E-Government ein?

Die Umsetzung von E-Government ist eine komplexe Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn IT- und Organisationsexperten von Anfang an auf hohem Niveau miteinander kooperieren.
Zielsetzung ist, dass einerseits die Informationstechnik die nötigen Prozesse bestmöglich unterstützt und andererseits die Prozesse die Möglichkeiten der IT optimal nutzen. Von Anfang an müssen auch die hohen Anforderungen an die Sicherheit der Verfahren und den Datenschutz berücksichtigt werden. Allerdings ist es auch wichtig, die unterste Ebene in diesen Bereichen zu schulen. Darüber hinaus muss sich der Behördenleiter jeweils darüber im Klaren sein, dass E-Government Chefsache geworden ist, denn nur so kann die Effizienz und die Sicherheit von E-Government auch tatsächlich gewährleistet werden. Vor der Einführung von E-Government werden deshalb in den meisten Fällen eingehende und möglichst vollständige Untersuchungen der zugrunde liegenden Geschäftsprozesse sowie der Schnittstellen zu Kunden und Partnern erfolgen. Hierbei werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv in den Planungsprozess einbezogen. Ob dies immer gelingt, ist sicherlich eine Frage der Vorbereitung und selbstverständlich auch der Nachbearbeitung, denn der komplexe Sachverhalt kann nur dann gelingen, wenn auch tatsächlich ein Mitwirken gewährleistet ist und die Mitwirkung in ausreichender Art und Weise kontrolliert werden kann. Grundvoraussetzung für die Einführung von E-Government ist aber eine möglichst flächendeckende Ausstattung mit Arbeitsplatzrechnern, die in den üblichen fachspezifischen Softwareprodukten auch mit individuellen E-Mail- und Internetzugängen ausgestattet sind (Quelle: E-Government-Handbuch BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)).

E-Government wird wohl das Schlagwort der nächsten Jahre werden, was die Verwaltung betrifft.

Hier wird ein erheblicher Aufwand an Technik und Beratungsleistung notwendig sein, um die Anforderungen, die man an das Jahr 2005 gestellt hat, auch tatsächlich realisieren zu können. Möglicherweise können Sie sich, wenn Sie diesen Artikel gelesen haben und noch nicht daran gedacht haben, sich daran zu beteiligen, sich irgendwie aktiv einbringen.

Ihre Informationen erhalten Sie hierzu jedenfalls unter der Anschrift egov@bsi.bund.de.

3. Internet und Kinder

Abgesehen von den offenkundigen Vorteilen, die die Nutzung des Internets bietet, hat dadurch aber die Wahrscheinlichkeit zugenommen, auf schädliche Internetinhalte zu stoßen. Neben der ungesetzlichen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet sind, wie schon zuvor in den USA, nun auch in Europa die ersten Fälle von versuchter und tatsächlicher Kindesentführung durch Pädophilie, die sich für ihre Annäherung des Internets bedienen, aufgetreten.

Mit der Entwicklung des Internets in Europa treten hier Probleme auf, die die Vereinigten Staaten bereits kennen. Pädophilie haben sich im Schutz der Anonymität des Internets als Kinder ausgegeben und Treffen herbeigeführt, die in mehreren Fällen mit einer Vergewaltigung endeten. Bei dieser Art der Annäherung bedienen sich Pädophilie häufig der Chat-Rooms. In jüngster Zeit hat die von Schweden ausgehende strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern eines europaweiten Kinderpornographieringes die neuen Möglichkeiten des Netzmissbrauchs herausgestellt. Polizeiberichten zu Folge werden tausende von Kindern für Fotos und Videofilme missbraucht, die ins Netz gestellt werden. Von den kriminellen Aktivitäten einmal abgesehen, geht aus Umfragen unter Kindern hervor bzw. lässt sich nach nur ein paar Minuten zufälligen Surfens feststellen, wie leicht der Zugriff auf schädliche Inhalte ist.

Wussten Sie?

Pornographie: Schätzungsweise 30 % aller Besuche von ca. 50.000 bis 60.000 Webseiten sind pornographischer Art. Diejenigen die Softpornographie verbreiten, haben dabei meistens nicht Kinder im Visier, die nicht zahlungskräftig und daher keine guten Kunden sind – doch der Zugang ist außerordentlich einfach. Der Besuch einer pornographischen Webseite ist gebührenpflichtig und die entsprechenden Warnhinweise werden von Kindern leicht übersehen. In einigen, jedoch nicht in allen Ländern, warnen deshalb die Telefongesellschaften ihre Kunden im Falle erhöhter Rechnungen. Doch auch dann könnten sich die Rechnungen auf über € 200,00 belaufen. Den Schaden hat auf jeden Fall der Erziehungsberechtigte zu tragen, einmal ganz abgesehen vom Schaden den das Kind dabei erleidet. Auch das Glücksspiel ist im Internet so gut wie nicht reguliert, obwohl einige Länder wie z. B. Frankreich das Spiel um Geld im Internet verboten haben. Viele Webseiten haben keine Altersbegrenzung und bieten Glücksspiele zur Unterhaltung oder um Geld an. Sobald sich ein Surfer auf einer Glücksspielseite befindet, erscheinen Banner/Ads für weitere Glücksspielseiten auf dem Bildschirm. Umfragen in Griechenland haben ergeben, dass Kinder an Glücksspielen mit den Kreditkarten ihrer Eltern teilgenommen haben und Studien in Österreich und dem Vereinigten Königreich zufolge wird das Thema Glücksspiel von Kindern selbst als sehr problematisch eingestuft. Auch das Thema Gewalt ist im Internet frei für Kinder zugänglich. Über das Internet können Kinder ohne Wissen ihrer Eltern Zugang zu gewalttätigen Computerspielen und Videos erlangen. Auf einer Internetseite werden Fotos von echten Mord- und Selbstmordopfern gezeigt. Finnische Gericht beurteilten dies als völlig legal. Auf der Webseite einer Gruppe, die sich für weiße Vorherrschaft einsetzt, wird eine so genannte Kinderseite angeboten, während eine Fußball-Hooligansite Möglichkeiten für die Organisation von Kämpfen bietet. Ausgehend von dieser Konstellation und dem bisherigen Grundgedanken, dass im Internet eine so genannte Selbstregulierung stattfindet, muss man wohl davon ausgehen, dass diese Selbstregulierung gescheitert ist.
Der Gesetzgeber wird deshalb gefordert sein, diese Gesetzeslücken auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen.

Selbstverständlich sind auch die Eltern gehalten, ihre Kinder zu sensibilisieren und deshalb besser darauf zu achten, auf welche Inhalte ihre Kinder im Internet zugreifen können und vernünftige Regeln aufzustellen. Die Eltern sind die Hauptverantwortlichen für ihre Kinder; allerdings liegt oftmals hier das Problem darin, dass die Kinder sehr viel mehr über ein Thema wissen als ihre Eltern (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 21.02.2002,

C 48/27).

Wer die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet“ haben möchte, um sich näher zu informieren, kann diesen hier abfordern.

Snabbprotokoll 2003/04:68
Torsdagen den 12 februari
Kl. 12.00 - 14.47


1 § Justering av protokoll

Justerades protokollet för den 6 februari.
2 § Meddelande om aktuell debatt

Förste vice talmannen meddelade att på begäran av Folkpartiet liberalernas riksdagsgrupp skulle en aktuell debatt om migrationspolitik anordnas onsdagen den 18 februari kl. 9.00.

Från regeringen skulle statsrådet Barbro Holmberg delta.

Den inkomna skrivelsen hade följande lydelse:
Till talmannen
Begäran om aktuell debatt om migrationspolitik

Flera aspekter på den svenska migrationspolitiken är i fokus för samhällsdebatten. En allmän synpunkt på alla dessa frågor är att regeringspartiets agerande är yrvaket och ogenomtänkt. Kommunalråd kräver stopp för nya invandrare till den egna kommunen men regeringen är passiv. Regeringen föreslår övergångsregler för arbetskraftsinvandring från nya EU-länder trots att den tidigare sagt att det inte ska vara aktuellt. När det gäller EU:s fria rörlighet påpekade regeringens egen utredare Berit Rollén för länge sedan att EU:s s.k. tiotimmarsregel kunde bli ett problem, men regeringen har gjort mycket lite för att ändra den. Reformer föreslås i asylprocessen i syfte att korta de inhumant långa asylutredningarna men regeringen har inte förmått expediera de beslut som riksdagen redan har fattat om en ny rättssäker process- och instansordning. Till detta kommer passiviteten i integrationspolitiken.

Migrationspolitiken bör bli föremål för en aktuell riksdagsdebatt. Med tanke på att flera departement berörs, att frågorna berörts av Sveriges agerande i EU:s krets av stats- och regeringschefer och att statsministern själv har varit aktiv i debatten som förts i massmedia bör regeringen företrädas av statsministern i denna riksdagsdebatt.
Stockholm den 5 februari 2004
Bo Könberg
Gruppledare
Folkpartiet liberalerna
3 § Anmälan om fördröjt svar på interpellation

Till riksdagen hade inkommit följande skrivelse:
Interpellation 2003/04:267
Till riksdagen

Interpellation 2003/04:267 av Rolf Gunnarsson om strandskyddet

Interpellationen kommer att besvaras tisdagen den 16 mars 2004.

Skälet till dröjsmålet är utlandsresor och andra inbokade engagemang.
Stockholm den 6 februari 2004
Miljödepartementet
Lena Sommestad
Enligt uppdrag
Lena Ingvarsson
Expeditions- och rättschef
4 § Svar på interpellation 2003/04:261 om möjligheter att ingripa mot kränkningar i skolan
Anf. 1 Utbildningsminister THOMAS ÖSTROS (s):

Herr talman! Lars Leijonborg har frågat mig vilka åtgärder jag tänker vidta för att förhindra våld och kränkningar i skolan samt om jag delar Skolverkets uppfattning att rektorers och lärares möjligheter att ingripa vid disciplinproblem bör skärpas.

Låt mig börja med att slå fast att alla har rätt att bli behandlade med respekt för sin person såväl i skolan som utanför. Arbetet med att motverka och förebygga kränkande behandling är en viktig uppgift för utbildningssystemet. Det handlar både om att ge kunskap om innebörden av demokrati och om mänskliga rättigheter samt att omsätta kunskaperna i praktisk handling.

Det ska råda studiero i skolan. Vuxna får aldrig abdikera från sitt ansvar. Om mobbning ändå förekommer krävs snabba och tydliga insatser, i första hand för att skydda dem som är utsatta. Lärarna ska mötas med respekt för sin professionella kompetens i sitt svåra yrke.

Tyvärr förekommer det att elever i skolan utsätts för kränkningar, trakasserier och diskriminering. Det visar en rapport som Skolverket redovisade i november 2002. Rapporten innehåller en kartläggning av förekomsten av rasism, etnisk diskriminering, sexuella trakasserier, homofobi och könsrelaterad mobbning bland elever i skolan. De flesta kränkningarna utförs av elever mot andra elever. Men elever blir också kränkta av lärare och annan personal på skolan. Kartläggningen visade att verbala kränkningar är ett vanligt inslag i ungdomarnas miljö. De handlar oftast om kränkningar av etnisk eller av sexuell karaktär.

Regeringen har de senaste åren gjort en mängd insatser för att stödja skolor och kommuner i arbetet mot våld och kränkningar. Utbildningsdepartementet drev under åren 2001–2002 en kampanj mot mobbning, Tillsammans. Syftet med projektet var att samla alla goda krafter och att lyfta fram och visa på de goda exemplen och de olika arbetssätt som används ute på skolorna.

Alla skolor ska ha ett handlingsprogram för att förebygga och motverka alla former av kränkande behandling. I december 2003 redovisade Myndigheten för skolutveckling ett regeringsuppdrag om att lyfta fram exempel på handlingsprogram och arbetssätt mot kränkande behandling i stödmaterialet Olikas lika värde. Myndigheten identifierar faktorer som motverkar kränkande behandling och stärker arbetet med en god social miljö. Ett antal konkreta hållpunkter som ett handlingsprogram bör innehålla räknas upp. Stödmaterialet tar även upp gällande lagar och förordningar samt frågor kring polisanmälningar och anmälningar till socialtjänsten. Myndigheten håller nu på att ta fram allmänna råd för skolornas arbete med att motverka alla former av kränkande behandling. Dessa beräknas bli klara under våren 2004.

Det är av yttersta vikt att även eleverna själva engageras i arbetet med att förhindra och förebygga alla former av kränkande behandling. Sveriges elevråd och Elevorganisationen har med stöd av regeringen tagit fram materialet Välkommen till gymnasiet för att inspirera till aktiviteter som främjar gemenskap i samband med terminsstart och avslutningar.

En pågående utredning, Skolansvarsutredningen (dir. 2003:114), har regeringens uppdrag att lämna förslag till en lagstiftning som främjar lika rättigheter och motverkar diskriminering och annan kränkande behandling inom skolväsendet. Utgångspunkten för utredningen är att skydd ska finnas mot diskriminering på grund av kön, etnisk tillhörighet, religion eller annan trosuppfattning, sexuell läggning och funktionshinder och mot annan kränkande behandling. Utredningsuppdraget ska i väsentliga delar redovisas senast den 30 april 2004.

Interpellationen tar upp "disciplinära åtgärder som varning eller tillfällig avstängning". Möjligheten till avstängning finns redan i dag i gymnasieskolan. I grundskolan är detta inte en möjlig åtgärd eftersom eleverna har skolplikt. Däremot finns möjligheten att flytta en elev om han eller hon kan få nödvändigt stöd på en annan skola. Skollagskommittén föreslår att kommunen dessutom ska kunna placera en elev vid en annan skolenhet om det finns särskilda skäl. Kommittén har som exempel tagit upp att hänsyn till övriga elevers rätt till en trygg skolmiljö kan tvinga skolan att flytta en elev till en annan skolenhet.

De nuvarande bestämmelserna om disciplinära åtgärder mot elev räknar upp ett antal detaljerade åtgärder. Kommitténs förslag om arbetsmiljön i skolan innebär att läraren får vidta nödvändiga åtgärder för att tillförsäkra eleverna trygghet och studiero eller för att komma till rätta med en elevs uppträdande. Förslaget visar en tilltro till att professionen kan avgöra vilka åtgärder som ska vidtas.

Jag är ännu inte beredd att i detalj uttala mig om de exakta formuleringarna i den nya skollagen men målet är en skola som erbjuder en god lärandemiljö och där alla kan känna trygghet och få studiero. Regeringen avser att återkomma till riksdagen med anledning av Skollagskommitténs förslag senast i juni 2005.
Anf. 2 LARS LEIJONBORG (fp):

Herr talman! Jag tackar utbildningsministern för svaret.

Häromveckan hände det igen. En grupp elever hade terroriserat sina kamrater så mycket att skyddsombudet vid en skola i Varberg bedömde att hela skolan måste stängas. Vi har ju vant oss vid den typen av nyheter på senare år. Detta är ett utslag av att arbetsmiljön i skolan tyvärr inte är så trygg och studieinriktad som vi skulle önska.

Vi har tagit fram siffror från Skolverket som visar att Skolverket allt oftare anmärker på skolor för att de inte gör tillräckligt för att stödja mobbade elever. För fem år sedan – ungefär när statsrådet Östros kom till Utbildningsdepartementet – anmärkte Skolverket i sju fall på kommuner för att de inte hade gjort tillräckligt för att stötta mobbade elever. Under de två senaste åren, 2002–2003, var antalet över 70.

Statsrådet säger i sitt svar att regeringen gör olika saker för att stödja kommunerna i deras arbete för att komma till rätta med dessa problem. Men det är tyvärr inte hela sanningen. På många skolor känner man att man inte har de befogenheter som krävs för att hantera allvarliga ordningsstörningar.

På sistone har den sensationen inträffat att Skolverket, som ju hittills i tävlan med departementet har varit flummeriets främsta bastion i Sverige, i sitt remissvar över Skollagskommitténs betänkande säger att det bör övervägas att rektorer och lärare bör få utökade befogenheter just för att komma till rätta med den här typen av problem.

I svaret säger statsrådet att man har tagit fram ett material där man informerar om gällande lagar. Sådant kan låta bra, men sanningen är ju att gällande lag i fråga om flyttning av en elev mot dennes vilja är mycket oklar. Det finns ett fall som har behandlats sedan lång tid tillbaka i domstolarna, och det ligger nu hos Regeringsrätten. Lägre instanser har dömt i olika riktningar.

Det råder i Skol-Sverige i dag en mycket stor osäkerhet om vad som gäller på det här området. Skollagskommitténs majoritet gör ingenting för att reda ut den oklarheten.

Jag tycker att statsrådets position när det gäller tillfällig avstängning är väldigt egendomlig. Är det bättre att 400 elever stängs av i två dagar och vi förlorar 800 skoldagar än att kanske två elever stängs av i fyra dagar och vi förlorar åtta skoldagar totalt sett? Jag tycker att det är hyckleri att säga att det är tillåtet att förvägra 400 elever dess undervisning enligt arbetsmiljölagen, men inte att det skulle vara tillåtet att stänga av en högstadieelev som har betett sig hotfullt och våldsamt mot sina kamrater i kanske fyra fem dagar för att se till att arbetet kan bedrivas.

Hur känns det att under sin tid som statsråd ha upplevt en tiodubbling av antalet anmärkningar mot skolor? Är statsrådet verkligen mindre benägen än Skolverket att ge lärare och rektorer utökade befogenheter?
Anf. 3 STEN TOLGFORS (m):

Herr talman! Mobbning är kanske det allvarligaste folkhälsoproblemet för barn och ungdomar. 100 000 barn, motsvarande en hel årskull, är drabbade i den svenska skolan. Därtill kommer syskon, föräldrar, farmor och farfar, mormor och morfar. Det är kanske en halv miljon svenskar som löpande är berörda.

Det är inte acceptabelt att skolministern via skolplikt ålägger tusentals barn och ungdomar att vistas i en miljö där deras säkerhet inte kan garanteras. Det är heller inte acceptabelt att tusentals barn lider i onödan. Det går att göra så mycket mer för att stoppa mobbningen.

Dagens debatt mellan Thomas Östros och Lars Leijonborg visar just varför inte tillräckligt görs. Det är väl känt vad som borde göras. Skolministern väljer att avstå. Lars Leijonborg återkommer till att mobbare, inte offren, ska kunna flyttas. Det är fullkomligt självklart, men det är också fullkomligt otillräckligt.

Folkpartiet har i utbildningsutskottet inte ett enda konkret förslag på åtgärder för att förebygga eller stoppa mobbning. När Lars Leijonborgs avstängning väl är över kvarstår problemen i skolan eftersom man inte har löst de strukturella sociala problemen.

Det räcker inte att vilja väl, men det är nödvändigt att vilja väl. Insatserna mot mobbning måste bygga på kunskap och forskning. Om alla skolor använde forskningsbaserade åtgärdsprogram beräknas mobbningen kunna halveras på ett par år. Det skulle innebära att 75 000 barn – offer och förövare – skulle kunna befrias från mobbningen, men det sker inte.

Vi kräver från moderat sida ett nationellt åtgärdsprogram mot mobbning och skolvåld. Det innehåller bland annat:

Kunskap om forskningsbaserade åtgärdsprogram mot mobbning bör snarast börja spridas till Sveriges alla skolor. Samtidigt som vi ser mycket goda effekter av dessa forskningsbaserade program har det nämligen visat sig att hemsnickrade åtgärdsprogram på skolor till och med kan bidra till att öka mobbningen med en tredjedel – likväl får de användas.

Myndigheten för skolutveckling bör ges i uppdrag inte bara att informera om arbete mot mobbning så där i allmänhet, som regeringens nuvarande linje är, utan låta forskningsmässigt utvärdera och verifiera olika åtgärdsprograms effektivitet.

I den redovisning som Thomas Östros nyss hänvisade till sägs uttryckligen att myndigheten inte värderar kvaliteten i de program mot mobbning som speglas i skriften. Detta är fullkomligt bakvänt. Hur kan man utveckla skolan eller ens göra anspråk på det, utan att utvärdera de metoder som används? Dagens arbete mot mobbning under Thomas Östros ledning är ett skott i mörkret.

Vi anser också att landets samtliga skolor på sikt bör åläggas att använda ett forskningsbaserat åtgärdsprogram mot mobbning. Då kan skolans lägstanivå i arbetet mot mobbning höjas, så kan effekt bevisligen nås, så kan fler barn befrias från mobbningen, så kan vi kombinera höjda kvalitetskrav med frihet för skolan att välja det program som man tycker passar bäst förutsatt att det också forskningsmässigt visat sig ha effekt.

Skolministern har nämligen ingen aning om om de sätt som skolan jobbar på i dag ger resultat över huvud taget – det gäller även de flesta kommuner – av den enkla anledningen att det inte utvärderas.

Från Moderaternas sida kan vi presentera en lista med ytterligare ett tiotal åtgärder för att förebygga och stoppa mobbningen. Riksdagen har tidigare valt att avslå dem.

Det finns saker att göra. Jag vill fråga mina båda meddebattörer: Varför är ni inte beredda att medverka till detta? Forskningen finns där. Forskarna finns där att fråga. Förslagen ligger i riksdagen. Vi har hittills inte sett något intresse för att genomföra dem.

Kontrasten är stor mot Norge. Den svenske professorn Dan Olweus är professor i Bergen i Norge. Där finns intresset. Norges alla skolor ges på fem år kunskap om forskningsbaserade åtgärdsprogram. Fler än 400 skolor är redan nu med i detta. Insatsen är billig. Den kostar bara 3–4 miljoner kronor varje år. Låt oss lära av Norge och låt oss utveckla programmen ännu mer.
Anf. 4 Utbildningsminister THOMAS ÖSTROS (s):

Herr talman! Låt mig vara mycket tydlig. Jag tror att det är viktigt att hela vuxenvärlden är mycket tydlig: Det är helt oacceptabelt med mobbning, kränkande behandling och trakasserier i vår skola.

Vi bör samlas över partigränserna och vara mycket tydliga i budskapet.

Det andra budskapet är att vi förväntar oss av de vuxna som arbetar i vår skola att de är mycket tydliga i sitt avståndstagande när det gäller kränkande behandling och att man tar sitt ansvar som personal och vuxen i skolan att aktivt agera mot all form av kränkande behandling.

Vi vet att det bedrivs mycket framgångsrik verksamhet i skolor som tar mobbningsproblemet på allvar där man har handlingsplaner mot kränkande behandling och där inte minst skolledningen ser till att det är en fråga som genomsyrar hela skolans arbete.

Detta arbete behöver stödjas. Det är därför skolutvecklingsmyndigheterna har sin viktiga roll i att sprida de goda exemplen och arbetsformerna. Det gjorde man nyligen med en skrift som visade på konkreta handlingsprogram för att minska kränkande behandling i skolan.

Det förebyggande arbetet är kolossalt viktigt. Det handlar om att se till att barn och ungdomar är medvetna om vilka gränser som finns i skolan. Normer och regler för hur man umgås med varandra och beter sig mot varandra måste vara tydliga. Hela personalgruppen i skolan måste bidra till att sprida dessa normer och regler och till att upprätthålla dem. Det är väldigt viktigt.

Det handlar naturligtvis också om vilka möjligheter man har att ingripa. Enligt min mening är det så att i fall där man inte kan lösa det på annat sätt än genom att flytta en elev från en skola till en annan bör man kunna göra det. Från domstolar som tittar på detta har vi också fått utslaget att detta är möjligt att göra med hänvisning till arbetsmiljön för övriga elever i skolan.

Skollagskommittén föreslår ett förtydligande i den nya skollagen för att göra det ännu tydligare. Det tycker jag är ett bra initiativ. Vi tittar nu närmare på hur det lagtekniskt ska utformas.

En ståndpunkt som jag delar med många är att man måste kunna göra så i yttersta nödfall, men låt oss inte luras att tro att det är den lösning vi ska ta till varje gång vi får problem i skolan. Vi måste också arbeta med det förebyggande för att få bort kränkande behandling i skolan och se till att barn och ungdomar är medvetna om att detta inte accepteras.

Det gäller också möjligheterna till tillfällig avstängning. Det är viktigt att föra en vettig diskussion om detta. I gymnasieskolan, som är en frivillig skolform, är avstängning en fullt möjlig åtgärd. Den vidtas i skolan.

I grundskolan har vi skolplikt. På vilket sätt löser vi ett problem genom att säga att den skolpliktige befrias från sin skolplikt och skickas ut från skolan? Jag menar att man måste hanterar det på ett sådant sätt att om det inte är möjligt att lösa situationen i skolan måste barnet – som vi också måste stödja att komma på rätt väg – komma i en särskild undervisningsgrupp under den tid man arbetar med att få tillbaka barnet eller ungdomen på en väg som vi tycker är bra.

Att bara säga att vi stänger skolan löser ingenting. Om man lever i en social problematik där det är överhängande att man skulle vilja hoppa av från skolan riskerar vi att snarare förvärra ett problem än att lösa det.

Det är viktigt att man från skolans sida är tydlig om vilka normer och regler som gäller i skolan och hur vi förväntar oss att man ska uppträda mot varandra. För att få bort kränkande behandling och trakasserier i skolan är det också viktigt med stöd till skolorna så att de kan ha handlingsprogram som är baserade på den erfarenhet vi har av skolor där det fungerar väl.

För att stödja detta vill vi också se till att ha en diskrimineringslagstiftning i skolan som både blir en väldigt tydlig signal om vilka värden som ska gälla i skolan och en väg att överklaga och klaga på en hantering som man inte är nöjd med som elev och som förälder. Det är också ett viktigt komplement för att bidra till en utveckling som främjar studiero och trygghet i skolan och respekt för varandra.

Merin Sun - February 13, 2004 04:26 AM (GMT)
Excellent.

Now, what provoked this?

Nick - February 13, 2004 04:32 AM (GMT)
:blink:

I don't have a clue that you are talking about.

Colleen - February 13, 2004 04:59 AM (GMT)
QUOTE (Merin Sun @ Feb 12 2004, 10:26 PM)
Excellent.

Now, what provoked this?

HASAN TIRO NILAI OPERASI MILITER DI ACEH GAGAL

TNI meningkatkan unjuk gigi di provinsi Aceh yang dilanda perang
untuk mencegah peringatan hari lahir Gerakan Aceh Merdeka. Pelbagai
helikopter dikerahkan dan jalan-jalan diperiksa untuk mencegah
kelompok separatis memperingati ultahnya yang ke 27 pada 4 Desember.
Tentara menurunkan bendera yang dinaikkan di kawasan Nagan Raya, Aceh
Barat. Tahun-tahun lalu GAM berhasil mengundang wartawan asing untuk
meliput peringatan hari jadi GAM. Selain itu GAM juga bisa menggelar
pemogokan massal. Tapi tahun ini toko dan kantor tetap buka. Menurut
jubir tentara, ini semua terjadi karena masyarakat merasa aman. Namun
pendiri dan pemimpin GAM, Hasan di Tiro menilai operasi militer di
Aceh gagal. Demikian tegasnya dalam pidato yang dibacakan pada
peringatan ultah GAM yang berhasil digelar di sebuah tempat
tersembunyi, yang dihadiri sekitar 300 orang. Sejak darurat militer
diberlakukan Mei lalu, lebih dari 1100 gerilyawan GAM terbunuh. Namun
pengamat mempertanyakan apakah semua korban benar-benar anggota GAM.

omichyron - February 13, 2004 05:02 AM (GMT)
well, that sounds kind of cool :hmm: in a weird way

but I have no idea what the hell is with that second article. is that Danish? :blink:

Merin Sun - February 13, 2004 05:11 AM (GMT)
Colleen, if you do not write in English soon I'm going to have to delete this thread. For all I know you could be flaming all of us and that is against the rules. And those are long posts and I'm sure you wouldn't want me to throw away all your effort like that.

omichyron - February 13, 2004 05:16 AM (GMT)
well, at least the post in German isn't a flame :unsure:

still I must agree with Merin and the Stormtroopers of Death when I say "Speak English or DIE!" :mwaha:

Colleen - February 13, 2004 05:49 AM (GMT)
QUOTE (Merin Sun @ Feb 12 2004, 11:11 PM)
Colleen, if you do not write in English soon I'm going to have to delete this thread. For all I know you could be flaming all of us and that is against the rules. And those are long posts and I'm sure you wouldn't want me to throw away all your effort like that.

ﻡﺎﻴﻘﻠﻟ ﺔﻴﻜﻳﺮﻣﻷﺍ ﻞﺘﻜﺑ ﺔﻛﺮﺷ ﺭﺎﻴﺘﺧﺍ ﻢﺗ ﺪﻘﻟ ﺓﺩﺎﻋﺇ ﻚﻟﺫ ﻞﻤﺸﻳﻭ ﺩﺍﺪﻐﺑ ﺔﻴﻗﺍﺮﻌﻟﺍ ﺔﻤﺻﺎﻌﻟﺍ ﻲﻓ ﺔﻴﺘﺤﺘﻟﺍ ﺔﻴﻨﺒﻟﺍ ﻞﻴﻫﺄﺗ ﺓﺩﺎﻋﺈﺑ ﺔﻴﻨﺒﻟﺍ ﻝﺎﻤﻋﺃ ﻦﻣ ﺎﻫﺮﻴﻏﻭ ﻩﺎﻴﻤﻟﺍ ﺔﻜﺒﺷﻭ ﺪﻳﺪﺤﻟﺍ ﺔﻜﺳﻭ ءﻰﻧﺍﻮﻤﻟﺍ ﺪﺣﺃ ﻞﻴﻐﺸﺗ ﺔﻴﺘﺤﺘﻟﺍ.ﻲﺘﻟﺍ ﺕﺍﺮﻤﺗﺆﻤﻟﺍ ﺪﻴﻋﺍﻮﻣ ﻝﻮﺣ ﺕﺎﻣﻮﻠﻌﻣ ﻰﻠﻋ ﻖﻓﺮﻤﻟﺍ ﻒﻠﻤﻟﺍ ﻱﻮﺘﺤﻳﻭ ﺪﻗﺎﻌﺘﻟﺍ ﺕﺍءﺍﺮﺟﺇﻭ ﺔﻛﺮﺸﻟﺍ ﻊﻣ ﺪﻗﺎﻌﺘﻟﺍ ﺔﻴﻟﺁ ﺢﻴﺿﻮﺗ ﻞﺟﺍ ﻦﻣ ﺔﻛﺮﺸﻟﺍ ﺎﻫﺪﻘﻌﺘﺳ ﻲﻋﺮﻔﻟﺍ.ﻝﺎﺟﺭ ﺎﻬﺣﺮﻄﻳ ﻲﺘﻟﺍ ﺔﻠﺌﺳﻷﺍ ﺔﻓﺎﻛ ﻰﻠﻋ ﺔﺑﺎﺟﻹﺍ ﻢﺘﺗ ﺕﺍﺮﻤﺗﺆﻤﻟﺍ ﻩﺬﻫ ﻲﻓﻭ ﻥﺄﺸﻟﺍ ﺍﺬﻫ ﻲﻓ ﻝﺎﻤﻋﻷﺍ.ﺖﻳﻮﻜﻟﺍ ﺔﻨﻳﺪﻣ ﻲﻓ ﺮﻤﺗﺆﻣ ﺪﻘﻌﺘﺳ ﺔﻛﺮﺸﻟﺍ ﻥﺎﺑ ﺮﻛﺬﻳﻭ 28 ﺦﻳﺭﺎﺘﺑ/5/2003.ﺕﺎﻣﻮﻠﻌﻤﻟﺍ ﻰﻠﻋ ﻑﺮﻌﺘﻟﺍ ﻚﻨﻜﻤﻳ ﻖﻓﺮﻤﻟﺍ ﻒﻠﻤﻟﺍ ﺍﺬﻫ ﻝﻼﺧ ﻦﻣﻭ ﻒﻠﻤﻟﺍ ﻲﻓ ﺓﺩﻮﺟﻮﻤﻟﺍ ﻂﺑﺍﻭﺮﻟﺍ ﻰﻠﻋ ﻂﻐﻀﻟﺍ ﻝﻼﺧ ﻦﻣ ﺕﺍﺮﻤﺗﺆﻤﻟﺍ ﻲﻓ ﻉﺯﻮﺘﺳ ﻲﺘﻟﺍ ﻲﻫ ﻂﺑﺍﻭﺮﻟﺍ ﻩﺬﻫﻭ ﻖﻓﺮﻤﻟﺍ

Merin Sun - February 13, 2004 05:51 AM (GMT)
:P

ooo...pretty script...I didn't know invisionfree would allow arabic characters...

but seriously...that's the last post in a language other than English that I will allow before I just remove this thread.

omichyron - February 13, 2004 06:05 AM (GMT)
listen to our fascist dictator at once :evil:

Nick - February 13, 2004 06:56 AM (GMT)
QUOTE
ﻡﺎﻴﻘﻠﻟ ﺔﻴﻜﻳﺮﻣﻷﺍ ﻞﺘﻜﺑ ﺔﻛﺮﺷ ﺭﺎﻴﺘﺧﺍ ﻢﺗ ﺪﻘﻟ ﺓﺩﺎﻋﺇ ﻚﻟﺫ ﻞﻤﺸﻳﻭ ﺩﺍﺪﻐﺑ ﺔﻴﻗﺍﺮﻌﻟﺍ ﺔﻤﺻﺎﻌﻟﺍ ﻲﻓ ﺔﻴﺘﺤﺘﻟﺍ ﺔﻴﻨﺒﻟﺍ ﻞﻴﻫﺄﺗ ﺓﺩﺎﻋﺈﺑ ﺔﻴﻨﺒﻟﺍ ﻝﺎﻤﻋﺃ ﻦﻣ ﺎﻫﺮﻴﻏﻭ ﻩﺎﻴﻤﻟﺍ ﺔﻜﺒﺷﻭ ﺪﻳﺪﺤﻟﺍ ﺔﻜﺳﻭ Áﻰﻧﺍﻮﻤﻟﺍ ﺪﺣﺃ ﻞﻴﻐﺸﺗ ﺔﻴﺘﺤﺘﻟﺍ.ﻲﺘﻟﺍ ﺕﺍﺮﻤﺗﺆﻤﻟﺍ ﺪﻴﻋﺍﻮﻣ ﻝﻮﺣ ﺕﺎﻣﻮﻠﻌﻣ ﻰﻠﻋ ﻖﻓﺮﻤﻟﺍ ﻒﻠﻤﻟﺍ ﻱﻮﺘﺤﻳﻭ ﺪﻗﺎﻌﺘﻟﺍ ﺕﺍÁﺍﺮﺟﺇﻭ ﺔﻛﺮﺸﻟﺍ ﻊﻣ ﺪﻗﺎﻌﺘﻟﺍ ﺔﻴﻟﺁ ﺢﻴﺿﻮﺗ ﻞﺟﺍ ﻦﻣ ﺔﻛﺮﺸﻟﺍ ﺎﻫﺪﻘﻌﺘﺳ ﻲﻋﺮﻔﻟﺍ.ﻝﺎﺟﺭ ﺎﻬﺣﺮﻄﻳ ﻲﺘﻟﺍ ﺔﻠﺌﺳﻷﺍ ﺔﻓﺎﻛ ﻰﻠﻋ ﺔﺑﺎﺟﻹﺍ ﻢﺘﺗ ﺕﺍﺮﻤﺗﺆﻤﻟﺍ ﻩﺬﻫ ﻲﻓﻭ ﻥﺄﺸﻟﺍ ﺍﺬﻫ ﻲﻓ ﻝﺎﻤﻋﻷﺍ.ﺖﻳﻮﻜﻟﺍ ﺔﻨﻳﺪﻣ ﻲﻓ ﺮﻤﺗﺆﻣ ﺪﻘﻌﺘﺳ ﺔﻛﺮﺸﻟﺍ ﻥﺎﺑ ﺮﻛﺬﻳﻭ 28 ﺦﻳﺭﺎﺘﺑ/5/2003.ﺕﺎﻣﻮﻠﻌﻤﻟﺍ ﻰﻠﻋ ﻑﺮﻌﺘﻟﺍ ﻚﻨﻜﻤﻳ ﻖﻓﺮﻤﻟﺍ ﻒﻠﻤﻟﺍ ﺍﺬﻫ ﻝﻼﺧ ﻦﻣﻭ ﻒﻠﻤﻟﺍ ﻲﻓ ﺓﺩﻮﺟﻮﻤﻟﺍ ﻂﺑﺍﻭﺮﻟﺍ ﻰﻠﻋ ﻂﻐﻀﻟﺍ ﻝﻼﺧ ﻦﻣ ﺕﺍﺮﻤﺗﺆﻤﻟﺍ ﻲﻓ ﻉﺯﻮﺘﺳ ﻲﺘﻟﺍ ﻲﻫ ﻂﺑﺍﻭﺮﻟﺍ ﻩﺬﻫﻭ ﻖﻓﺮﻤﻟﺍ



You scare me........

Eklektikos - February 13, 2004 12:24 PM (GMT)
QUOTE (Colleen @ Feb 13 2004, 02:43 AM)
QUOTE
I have a problem with joining a board with an agenda in mind...

well...other than a spamming agenda that is :mischief:

Plus, there is way too much bad blood between me and a lot of members over there now.  I think my presence will make things worse :s




1. Rechnungen von Mobiltelefonen sind monatlich abzurechnen (Entscheidung Amtsgericht Kamen vom 28.04.2000, Geschäftszeichen: 12 C 609/1999)

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Telekommunikationsanbieter den Ausgleich fällig- gestellter Rechnungen. Der Kunde hatte SMS versandt in den Monaten März und April 1999, abgerechnet wurde dann erst im Mai 1999. Der Kunde wehrte sich gegen die erstellte Rechnung mit der Begründung, gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre der Telekommunikationsanbieter verpflichtet gewesen, monatlich abzurechnen. Das Amtsgericht hatte hierüber zu entscheiden und hat dem Kunden insoweit Recht gegeben, als dass es die Auffassung vertrat, dass eventuelle Ansprüche der Klägerin auf Zahlung verwirkt sind, denn gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin werden die ihr zustehenden Zahlungsansprüche und Gebühren dem Karteninhaber monatlich in Rechnung gestellt. Einwendungen des Kunden gegen Saldenmitteilungen, gegen Rechnungsabschlüsse oder gegen sonstige Abrechnungen und Anzeigen sind innerhalb eines Monates nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Mit Blick auf diese Regelung, den Umstand, dass es sich hier um ein Massengeschäft handelt und die weiteren Umstände ist davon auszugehen, dass etwaige Nachforderungsansprüche der Klägerin unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB nicht mehr bestehen, da sie verwirkt sind.

Das Amtsgericht ging in seinen Entscheidungsgründen davon aus, dass Nachforderbahre Gebühren 2 Monate nach deren Entstehung als verwirkt anzusehen sind.
Im Hinblick auf diese Entscheidung, über die man sicherlich ausführlich diskutieren kann, lohnt es sich, seine Rechnungen und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Telekommunikationsanbieters regelmäßig zu überprüfen, um so feststellen zu können, ob nicht möglicherweise die eine oder andere Rechnung nicht fällig bzw. verwirkt ist.

2. E- Government „Initiative Bund online 2005“

Die Initiative Bund online 2005 verpflichtet die Bundesverwaltung, bis 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen online bereitzustellen. E-Government nutzt das Internet und andere elektronische Medien zur Einbindung der Bürger und Unternehmen in das Verwaltungshandeln.

Was genau ist E-Government?

Als E-Government bezeichnet man die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Medien zur Einbindung der Bürger und Unternehmen in das Verwaltungshandeln sowie zur verwaltungsinternen Zusammenarbeit. Kernziel von E-Government ist die Entstehung einer digitalen Verwaltung, deren Online-Angebote im Hinblick auf die Information, Kommunikation, Dienstleistung und Beteiligungsmöglichkeiten – soweit möglich und rechtlich zulässig – auf die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen, also auf die Bedürfnisse der Behörden und Kunden zugeschnitten ist.

Was soll durch E-Government erreicht werden?

Da für die Kunden der Verwaltung der Einsatz moderner Kommunikationsmittel schon heute eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch die Verwaltung nicht umhinkommen, mehr Service und Transparent zu bieten. Genau dies soll durch E-Government erreicht werden.
Es soll z. B. den Kunden ermöglicht werden, Formulare online auszufüllen oder geforderte Unterlagen online einzureichen. So können diese Informationen bei entsprechenden angepassten Verwaltungsverfahren und ausreichender technischer Ausstattung der Behörde unmittelbar in die laufende Bearbeitung übernommen werden. Zeitraubende und personalintensive Tätigkeiten können so eingespart werden. Darüber hinaus sollen hierdurch neue Freiräume geschaffen werden, um so die Kernaufgaben der Verwaltung besser ausfüllen zu können.

Wie soll das erreicht werden, d. h. wie führt man E-Government ein?

Die Umsetzung von E-Government ist eine komplexe Aufgabe. Sie kann nur gelingen, wenn IT- und Organisationsexperten von Anfang an auf hohem Niveau miteinander kooperieren.
Zielsetzung ist, dass einerseits die Informationstechnik die nötigen Prozesse bestmöglich unterstützt und andererseits die Prozesse die Möglichkeiten der IT optimal nutzen. Von Anfang an müssen auch die hohen Anforderungen an die Sicherheit der Verfahren und den Datenschutz berücksichtigt werden. Allerdings ist es auch wichtig, die unterste Ebene in diesen Bereichen zu schulen. Darüber hinaus muss sich der Behördenleiter jeweils darüber im Klaren sein, dass E-Government Chefsache geworden ist, denn nur so kann die Effizienz und die Sicherheit von E-Government auch tatsächlich gewährleistet werden. Vor der Einführung von E-Government werden deshalb in den meisten Fällen eingehende und möglichst vollständige Untersuchungen der zugrunde liegenden Geschäftsprozesse sowie der Schnittstellen zu Kunden und Partnern erfolgen. Hierbei werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intensiv in den Planungsprozess einbezogen. Ob dies immer gelingt, ist sicherlich eine Frage der Vorbereitung und selbstverständlich auch der Nachbearbeitung, denn der komplexe Sachverhalt kann nur dann gelingen, wenn auch tatsächlich ein Mitwirken gewährleistet ist und die Mitwirkung in ausreichender Art und Weise kontrolliert werden kann. Grundvoraussetzung für die Einführung von E-Government ist aber eine möglichst flächendeckende Ausstattung mit Arbeitsplatzrechnern, die in den üblichen fachspezifischen Softwareprodukten auch mit individuellen E-Mail- und Internetzugängen ausgestattet sind (Quelle: E-Government-Handbuch BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)).

E-Government wird wohl das Schlagwort der nächsten Jahre werden, was die Verwaltung betrifft.

Hier wird ein erheblicher Aufwand an Technik und Beratungsleistung notwendig sein, um die Anforderungen, die man an das Jahr 2005 gestellt hat, auch tatsächlich realisieren zu können. Möglicherweise können Sie sich, wenn Sie diesen Artikel gelesen haben und noch nicht daran gedacht haben, sich daran zu beteiligen, sich irgendwie aktiv einbringen.

Ihre Informationen erhalten Sie hierzu jedenfalls unter der Anschrift egov@bsi.bund.de.

3. Internet und Kinder

Abgesehen von den offenkundigen Vorteilen, die die Nutzung des Internets bietet, hat dadurch aber die Wahrscheinlichkeit zugenommen, auf schädliche Internetinhalte zu stoßen. Neben der ungesetzlichen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet sind, wie schon zuvor in den USA, nun auch in Europa die ersten Fälle von versuchter und tatsächlicher Kindesentführung durch Pädophilie, die sich für ihre Annäherung des Internets bedienen, aufgetreten.

Mit der Entwicklung des Internets in Europa treten hier Probleme auf, die die Vereinigten Staaten bereits kennen. Pädophilie haben sich im Schutz der Anonymität des Internets als Kinder ausgegeben und Treffen herbeigeführt, die in mehreren Fällen mit einer Vergewaltigung endeten. Bei dieser Art der Annäherung bedienen sich Pädophilie häufig der Chat-Rooms. In jüngster Zeit hat die von Schweden ausgehende strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern eines europaweiten Kinderpornographieringes die neuen Möglichkeiten des Netzmissbrauchs herausgestellt. Polizeiberichten zu Folge werden tausende von Kindern für Fotos und Videofilme missbraucht, die ins Netz gestellt werden. Von den kriminellen Aktivitäten einmal abgesehen, geht aus Umfragen unter Kindern hervor bzw. lässt sich nach nur ein paar Minuten zufälligen Surfens feststellen, wie leicht der Zugriff auf schädliche Inhalte ist.

Wussten Sie?

Pornographie: Schätzungsweise 30 % aller Besuche von ca. 50.000 bis 60.000 Webseiten sind pornographischer Art. Diejenigen die Softpornographie verbreiten, haben dabei meistens nicht Kinder im Visier, die nicht zahlungskräftig und daher keine guten Kunden sind – doch der Zugang ist außerordentlich einfach. Der Besuch einer pornographischen Webseite ist gebührenpflichtig und die entsprechenden Warnhinweise werden von Kindern leicht übersehen. In einigen, jedoch nicht in allen Ländern, warnen deshalb die Telefongesellschaften ihre Kunden im Falle erhöhter Rechnungen. Doch auch dann könnten sich die Rechnungen auf über € 200,00 belaufen. Den Schaden hat auf jeden Fall der Erziehungsberechtigte zu tragen, einmal ganz abgesehen vom Schaden den das Kind dabei erleidet. Auch das Glücksspiel ist im Internet so gut wie nicht reguliert, obwohl einige Länder wie z. B. Frankreich das Spiel um Geld im Internet verboten haben. Viele Webseiten haben keine Altersbegrenzung und bieten Glücksspiele zur Unterhaltung oder um Geld an. Sobald sich ein Surfer auf einer Glücksspielseite befindet, erscheinen Banner/Ads für weitere Glücksspielseiten auf dem Bildschirm. Umfragen in Griechenland haben ergeben, dass Kinder an Glücksspielen mit den Kreditkarten ihrer Eltern teilgenommen haben und Studien in Österreich und dem Vereinigten Königreich zufolge wird das Thema Glücksspiel von Kindern selbst als sehr problematisch eingestuft. Auch das Thema Gewalt ist im Internet frei für Kinder zugänglich. Über das Internet können Kinder ohne Wissen ihrer Eltern Zugang zu gewalttätigen Computerspielen und Videos erlangen. Auf einer Internetseite werden Fotos von echten Mord- und Selbstmordopfern gezeigt. Finnische Gericht beurteilten dies als völlig legal. Auf der Webseite einer Gruppe, die sich für weiße Vorherrschaft einsetzt, wird eine so genannte Kinderseite angeboten, während eine Fußball-Hooligansite Möglichkeiten für die Organisation von Kämpfen bietet. Ausgehend von dieser Konstellation und dem bisherigen Grundgedanken, dass im Internet eine so genannte Selbstregulierung stattfindet, muss man wohl davon ausgehen, dass diese Selbstregulierung gescheitert ist.
Der Gesetzgeber wird deshalb gefordert sein, diese Gesetzeslücken auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen.

Selbstverständlich sind auch die Eltern gehalten, ihre Kinder zu sensibilisieren und deshalb besser darauf zu achten, auf welche Inhalte ihre Kinder im Internet zugreifen können und vernünftige Regeln aufzustellen. Die Eltern sind die Hauptverantwortlichen für ihre Kinder; allerdings liegt oftmals hier das Problem darin, dass die Kinder sehr viel mehr über ein Thema wissen als ihre Eltern (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft vom 21.02.2002,

C 48/27).

Wer die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Ein Programm für den Schutz von Kindern im Internet“ haben möchte, um sich näher zu informieren, kann diesen hier abfordern.

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Merin Sun - February 13, 2004 05:10 PM (GMT)
It is all spam...every word of it :s

I can only assume that she was going off of what I said about spam.

Colleen, why did you go through all the trouble of registering if you actually were going to post on a board with the agenda of spamming???

and about E-government of all things :scared:

Colleen - February 13, 2004 06:51 PM (GMT)
QUOTE (Merin Sun @ Feb 13 2004, 11:10 AM)
It is all spam...every word of it :s

I can only assume that she was going off of what I said about spam.

Colleen, why did you go through all the trouble of registering if you actually were going to post on a board with the agenda of spamming???

and about E-government of all things :scared:

* Art. 46

Le Roi n'a le droit de dissoudre la Chambre des représentants que si celle-ci, à la majorité absolue de ses membres :
1° soit rejette une motion de confiance au Gouvernement fédéral et ne propose pas au Roi, dans un délai de trois jours à compter du jour du rejet de la motion, la nomination d'un successeur au Premier Ministre;
2° soit adopte une motion de méfiance à l'égard du Gouvernement fédéral et ne propose pas simultanément au Roi la nomination d'un successeur au Premier Ministre.

Les motions de confiance et de méfiance ne peuvent être votées qu'après un délai de quarante-huit heures suivant le dépôt de la motion.

En outre, le Roi peut, en cas de démission du Gouvernement fédéral, dissoudre la Chambre des représentants après avoir reçu son assentiment exprimé à la majorité absolue de ses membres.

La dissolution de la Chambre des représentants entraîne la dissolution du Sénat.

L'acte de dissolution contient convocation des électeurs dans les quarante jours et des Chambres dans les deux mois.

* Art. 47

Les séances des Chambres sont publiques.

Néanmoins, chaque Chambre se forme en comité secret, sur la demande de son président ou de dix membres.

Elle décide ensuite, à la majorité absolue, si la séance doit être reprise en public sur le même sujet.

* Art. 48

Chaque Chambre vérifie les pouvoirs de ses membres et juge les contestations qui s'élèvent à ce sujet.

* Art. 49

On ne peut être à la fois membre des deux Chambres.

* Art. 50

Le membre de l'une des deux Chambres, nommé par le Roi en qualité de ministre et qui l'accepte, cesse de siéger et reprend son mandat lorsqu'il a été mis fin par le Roi à ses fonctions de ministre. La loi prévoit les modalités de son remplacement dans la Chambre concernée.

* Art. 51

Le membre de l'une des deux Chambres nommé par le Gouvernement fédéral à toute autre fonction salariée que celle de ministre et qui l'accepte, cesse immédiatement de siéger et ne reprend ses fonctions qu'en vertu d'une nouvelle élection.

* Art. 52

A chaque session, chacune des Chambres nomme son président, ses vice-présidents, et compose son bureau.

* Art. 53

Toute résolution est prise à la majorité absolue des suffrages, sauf ce qui sera établi par les règlements des Chambres à l'égard des élections et présentations.

En cas de partage des voix, la proposition mise en délibération est rejetée.

Aucune des deux Chambres ne peut prendre de résolution qu'autant que la majorité de ses membres se trouve réunie.

* Art. 54

Sauf pour les budgets ainsi que pour les lois qui requièrent une majorité spéciale, une motion motivée, signée par les trois quarts au moins des membres d'un des groupes linguistiques et introduite après le dépôt du rapport et avant le vote final en séance publique, peut déclarer que les dispositions d'un projet ou d'une proposition de loi qu'elle désigne sont de nature à porter gravement atteinte aux relations entre les communautés.

Dans ce cas, la procédure parlementaire est suspendue et la motion est déférée au Conseil des ministres qui, dans les trente jours, donne son avis motivé sur la motion et invite la Chambre saisie à se prononcer soit sur cet avis, soit sur le projet ou la proposition éventuellement amendés.

Cette procédure ne peut être appliquée qu'une seule fois par les membres d'un groupe linguistique à l'égard d'un même projet ou d'une même proposition de loi.

* Art. 55

Les votes sont émis par assis et levé ou par appel nominal; sur l'ensemble des lois, il est toujours voté par appel nominal. Les élections et présentations de candidats se font au scrutin secret.

* Art. 56

Chaque Chambre a le droit d'enquête.

* Art. 57

Il est interdit de présenter en personne des pétitions aux Chambres.

Chaque Chambre a le droit de renvoyer aux ministres les pétitions qui lui sont adressées. Les ministres sont tenus de donner des explications sur leur contenu, chaque fois que la Chambre l'exige.

* Art. 58

Aucun membre de l'une ou de l'autre Chambre ne peut être poursuivi ou recherché à l'occasion des opinions et votes émis par lui dans l'exercice de ses fonctions.

* Art. 59

Sauf le cas de flagrant délit, aucun membre de l'une ou de l'autre Chambre ne peut, pendant la durée de la session, en matière répressive, être renvoyé ou cité directement devant une cour ou un tribunal, ni être arrêté, qu'avec l'autorisation de la Chambre dont il fait partie.

Sauf le cas de flagrant délit, les mesures contraignantes requérant l'intervention d'un juge ne peuvent être ordonnées à l'égard d'un membre de l'une ou l'autre Chambre, pendant la durée de la session, en matière répressive, que par le premier président de la cour d'appel sur demande du juge compétent. Cette décision est communiquée au président de la Chambre concernée.

Toute perquisition ou saisie effectuée en vertu de l'alinéa précédent ne peut l'être qu'en présence du président de la Chambre concernée ou d'un membre désigné par lui.

Pendant la durée de la session, seuls les officiers du ministère public et les agents compétents peuvent intenter des poursuites en matière répressive à l'égard d'un membre de l'une ou l'autre Chambre.

Le membre concerné de l'une ou de l'autre Chambre peut, à tous les stades de l'instruction, demander, pendant la durée de la session et en matière répressive, à la Chambre dont il fait partie de suspendre les poursuites. La Chambre concernée doit se prononcer à cet effet à la majorité des deux tiers des votes exprimés.

La détention d'un membre de l'une ou de l'autre Chambre ou sa poursuite devant une cour ou un tribunal est suspendue pendant la session si la Chambre dont il fait partie le requiert.

* Art. 60

Chaque Chambre détermine, par son règlement, le mode suivant lequel elle exerce ses attributions.

Section Ire

De la Chambre des représentants
(NL - DE)

* Art. 61

Les membres de la Chambre des représentants sont élus directement par les citoyens âgés de dix-huit ans accomplis et ne se trouvant pas dans l'un des cas d'exclusion prévus par la loi.

Chaque électeur n'a droit qu'à un vote.

* Art. 62

La constitution des collèges électoraux est réglée par la loi.

Les élections se font par le système de représentation proportionnelle que la loi détermine.

Le vote est obligatoire et secret. Il a lieu à la commune, sauf les exceptions à déterminer par la loi.

* Art. 63

§ 1er. La Chambre des représentants compte cent cinquante membres.

§ 2. Chaque circonscription électorale compte autant de sièges que le chiffre de sa population contient de fois le diviseur fédéral, obtenu en divisant le chiffre de la population du Royaume par cent cinquante.

Les sièges restants sont attribués aux circonscriptions électorales ayant le plus grand excédent de population non encore représenté.

§ 3. La répartition des membres de la Chambre des représentants entre les circonscriptions électorales est mise en rapport avec la population par le Roi.

Le chiffre de la population de chaque circonscription électorale est déterminé tous les dix ans par un recensement de la population ou par tout autre moyen défini par la loi. Le Roi en publie les résultats dans un délai de six mois.

Dans les trois mois de cette publication, le Roi détermine le nombre de sièges attribués à chaque circonscription électorale.

La nouvelle répartition est appliquée à partir des élections générales suivantes.

§ 4. La loi détermine les circonscriptions électorales; elle détermine également les conditions requises pour être électeur et le déroulement des opérations électorales.

* Art. 64

Pour être éligible, il faut :
1° être Belge;
2° jouir des droits civils et politiques;
3° être âgé de vingt et un ans accomplis;
4° être domicilié en Belgique.

Aucune autre condition d'éligibilité ne peut être requise.

* Art. 65

Les membres de la Chambre des représentants sont élus pour quatre ans.

La Chambre est renouvelée tous les quatre ans.

* Art. 66

Chaque membre de la Chambre des représentants jouit d'une indemnité annuelle de douze mille francs.

A l'intérieur des frontières de l'Etat, les membres de la Chambre des Représentants ont droit au libre parcours sur toutes les voies de communication exploitées ou concédées par les pouvoirs publics.

Une indemnité annuelle à imputer sur la dotation destinée à couvrir les dépenses de la Chambre des représentants peut être attribuée au Président de cette assemblée.

La Chambre détermine le montant des retenues qui peuvent être faites sur l'indemnité à titre de contribution aux caisses de retraite ou de pension qu'elle juge à propos d'instituer.

Section II
Du Sénat
(NL - DE)

* Art. 67

§ 1er. Sans préjudice de l'article 72, le Sénat se compose de septante et un sénateurs, dont :
1° vingt-cinq sénateurs élus conformément à l'article 61, par le collège électoral néerlandais;
2° quinze sénateurs élus conformément à l'article 61, par le collège électoral français;
3° dix sénateurs désignés par le Conseil de la Communauté flamande, dénommé Conseil flamand, en son sein;
4° dix sénateurs désignés par le Conseil de la Communauté française en son sein;
5° un sénateur désigné par le Conseil de la Communauté germanophone en son sein;
6° six sénateurs désignés par les sénateurs visés aux 1° et 3°;
7° quatre sénateurs désignés par les sénateurs visés aux 2° et 4°.

§ 2. Au moins un des sénateurs visés au § 1er, 1°, 3° et 6°, est domicilié, le jour de son élection, dans la région bilingue de Bruxelles-Capitale.

Au moins six des sénateurs visés au § 1er, 2°, 4° et 7°, sont domiciliés, le jour de leur élection, dans la région bilingue de Bruxelles-Capitale. Si quatre au moins des sénateurs visés au § 1er, 2°, ne sont pas domiciliés, le jour de leur élection, dans la région bilingue de Bruxelles-Capitale, au moins deux des sénateurs visés au § 1er, 4°, doivent être domiciliés, le jour de leur élection, dans la région bilingue de Bruxelles-Capitale.

* Art. 68

§ 1er. Le nombre total des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 1°, 2°, 3°, 4°, 6° et 7°, est réparti au sein de chaque groupe linguistique en fonction du chiffre électoral des listes obtenu à l'élection des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, suivant le système de la représentation proportionnelle que la loi détermine.

Pour la désignation des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 3° et 4°, sont uniquement prises en considération les listes sur lesquelles au moins un sénateur visé à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, est élu et pour autant qu'un nombre suffisant de membres élus sur ces listes siège, selon le cas, au sein du Conseil de la Communauté flamande ou du Conseil de la Communauté française.

Pour la désignation des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 6° et 7°, sont uniquement prises en considération les listes sur lesquelles au moins un sénateur visé à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, est élu.

§ 2. Pour l'élection des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, le vote est obligatoire et secret. Il a lieu à la commune, sauf les exceptions que la loi détermine.

§ 3. Pour l'élection des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, la loi détermine les circonscriptions électorales et la composition des collèges électoraux; elle détermine en outre les conditions auxquelles il faut satisfaire pour pouvoir être électeur, de même que le déroulement des opérations électorales.

La loi règle la désignation des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 3° à 5°, à l'exception des modalités désignées par une loi adoptée à la majorité prévue à l'article 4, dernier alinéa, qui sont réglées par décret par les Conseils de communauté, chacun en ce qui le concerne. Ce décret doit être adopté à la majorité des deux tiers des suffrages exprimés, à condition que la majorité des membres du Conseil concerné soit présente.

Le sénateur visé à l'article 67, § 1er, 5°, est désigné par le Conseil de la Communauté germanophone à la majorité absolue des suffrages exprimés.

La loi règle la désignation des sénateurs visés à l'article 67, §1er, 6° et 7°.

* Art. 69

Pour être élu ou désigné sénateur, il faut :
1° être Belge;
2° jouir des droits civils et politiques;
3° être âgé de vingt et un ans accomplis;
4° être domicilié en Belgique.

* Art. 70

Les sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, sont élus pour quatre ans. Les sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 6° et 7°, sont désignés pour quatre ans. Le Sénat est renouvelé intégralement tous les quatre ans.

L'élection des sénateurs visés à l'article 67, § 1er, 1° et 2°, coïncide avec les élections pour la Chambre des représentants.

* Art. 71

Les sénateurs ne reçoivent pas de traitement.

Ils ont droit, toutefois, à être indemnisés de leurs débours; cette indemnité est fixée à quatre mille francs par an.

A l'intérieur des frontières de l'Etat, les sénateurs ont droit au libre parcours sur toutes les voies de communication exploitées ou concédées par les pouvoirs publics.

* Art. 72

Les enfants du Roi ou, à leur défaut, les descendants belges de la branche de la famille royale appelée à régner, sont de droit sénateurs à l'âge de dix-huit ans. Ils n'ont voix délibérative qu'à l'âge de vingt et un ans. Ils ne sont pas pris en compte pour la détermination du quorum des présences.

* Art. 73

Toute assemblée du Sénat qui serait tenue hors du temps de la session de la Chambre des représentants, est nulle de plein droit.

Merin Sun - February 13, 2004 06:54 PM (GMT)
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